Am 5. Februar 2020 hat die AfD erstmals in Deutschland einem Ministerpräsidenten ins Amt geholfen. Dies war kein Zufall, sondern ein Zeichen für die sinkende Hemmschwelle im Umgang mit Rechts. Die vergangenen Ereignisse in Thüringen zeigen eindeutig, dass FDP und CDU die Gefahr, die von der AfD ausgeht, unterschätzen. Für die FDP scheint zu gelten: Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren.

Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten, doch dadurch kann das Geschehene nicht rückgängig gemacht werden. Allein durch den Druck von antifaschistischen Politiker*innen und durch die massiven Proteste der Zivilgesellschaft wurde Kemmerich überhaupt dazu bewegt, seinen Rücktritt anzukündigen. Auch unsere Ortsgruppe der Grünen Jugend ist am vergangenen Samstag gemeinsam mit den Jusos, der Linken und vielen mehr in Karlsruhe auf die Straße gegangen, um unter dem Slogan „Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen – Wehret den Anfängen!“ klare Kante gegen Rechts zu zeigen.

Vor allem die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD, die durch CDU und FPD stattfindet, muss dringend überwunden werden. Wie kann es sein, dass von einigen die Thüringische Linkspartei unter Bodo Ramelow als ähnlich „gefährlich“ oder „extrem“ wie die AfD unter dem Faschisten Björn Höcke eingestuft wird? Unter dem Vorwand, die „bürgerliche Mitte“ repräsentieren zu wollen, scheint es für CDU und FDP inzwischen akzeptabel, sich mit Faschisten zusammenzutun. Dies hat auch Zoe Mayer, Grüne Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Karlsruhe, in ihrem Redebeitrag auf dem Kirchplatz St. Stephan unterstrichen, und vor der Normalisierung rechter Parolen gewarnt.

Wir wollen und können die Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach Rechts nicht akzeptieren. Wir bedanken uns bei allen Menschen, die mit uns in Karlsruhe ein Zeichen gegen den wachsenden Faschismus gesetzt haben. Gemeinsam sind wir stark!


Mit der Grünen Jugend Karlsruhe auf dem Kirchplatz St. Stephan

Hier findet ihr den BNN-Artikel zur Kundgebung.